Wer nichts zu verbergen hat,

den kümmern diese News nicht

Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit

Jun 212022

Verfassungsschutzrelevant ist derjenige in Deutschland, der versucht, „politisch Verantwortliche herabzusetzen“ oder versucht, „das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben.“

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