Sie kennen das
Das Nichts-zu-verbergen-Argument besagt, dass staatliche Überwachung nur illegale Aktivitäten aufdeckt und daher niemanden beeinträchtigt, der sich regelkonform verhält.
Die Wirtschaft hat ähnliche Argumente.
Aktuelles
Microsofts Copilot beschuldigte den Gerichtsreporter Martin Bernklau fälschlich, Kinderschänder und Betrüger zu sein, weil er Angeklagte und Berichterstatter verwechselte. Eine Anzeige scheiterte. Der Fall zeigt den Konflikt zwischen DSGVO und Sprachmodellen.
Hacker drangen in ein E-Mail-Konto der Heilbronner CDU ein und verschickten Phishing-Mails an 6500 Kontakte, darunter Kanzler Merz und Ministerien. Die Mail enthielt einen Einladungslink zu einer Veranstaltung. Die Polizei geht von Phishing aus.
Hat da jemand was zu verbergen?
Hacker nutzten eine echte Behörden-Domain, um Revolut zur Herausgabe von Kundendaten zu bewegen, darunter Ausweiskopien und Transaktionsdaten. Betroffen sind einige hundert Kunden, auch in Deutschland. Kundengelder und IT-Systeme sind laut Revolut sicher.
Der Fan als Datensatz.
Der Verein nennt das „modernes Ticketing“. In Wahrheit ist es die totale Zutrittskontrolle.
Ab dem 7. Juli 2026 gilt die neue Verordnung „EU-General Safety Regulation“, die vorschreibt, dass alle neu zugelassenen Fahrzeuge der Klassen M1 (Pkw) und N1 (leichte Nutzfahrzeuge) in der gesamten EU ein „Advanced Driver Distraction Warning (ADDW)“-System haben.
Dieses System überwacht per Kamera den Blick des Fahrers sowie seine Kopf- und Augenbewegungen, um Ablenkungen zu erkennen und zu warnen. Im Klartext: In jedem Neuwagen wird der Fahrer gefilmt, und das ununterbrochen.
Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
Neben der CDU stimmte fast die ganze SPD-Fraktion zu (eine Enthaltung) sowie die Mehrheit der BSW-Abgeordneten. Grüne, Linke und die AFD stimmten dagegen.
Automatisierte Erfassung statt Einzelfallprüfung
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Prüfmechanismen der Ermittler. Nachdem Flokinet das BKA umgehend informierte, dass die Inhalte weder strafbar noch auf ihren Servern vorhanden seien, blieb eine Reaktion zunächst aus. Erst nach einer Anfrage von Netzpolitik.org kam Bewegung in die Sache.
Ein BKA-Sprecher räumte gegenüber Netzpolitik ein, dass die Vorwürfe auf automatisierten Abläufen beruhten. In Ermittlungsverfahren mit riesigen Datenmengen würden Links automatisiert erhoben und ungeprüft als Löschaufforderung weitergeleitet. Dabei könnten auch Links „zu nicht strafbaren Inhalten weitergegeben worden sein”.
Das BKA untersucht im Zuge dieser Massenverfahren im Einzelfall also nicht mehr, ob die verlinkten Inhalte tatsächlich illegal sind. Begründung: Die Masse an digitalen Hinweisen überfordere die manuellen Kapazitäten der Strafverfolger.
Für Bürger in der EU bedeutet die Sanktion den „zivilen Tod“ – denn die „humanitäre Ausnahme“, welche den Sanktionierten eine menschenrechtskonforme Behandlung garantieren soll, funktioniert in der Praxis nicht. So beträgt das Minimum, welches zum Beispiel der 2024 sanktionierte Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru nach entsprechender Antragstellung von seinem eingefrorenen Geld entnehmen darf – so denn überhaupt Geld vorhanden ist, da kein Einkommen mehr generiert werden darf –, 506 Euro im Monat.
Jacques Baud, der am 15. Dezember 2025 aus der Presse von seiner Sanktionierung erfuhr und in Brüssel lebt, hat bis heute (erste Märzwoche 2026), ungeachtet der Bewilligung humanitärer Ausnahmen auf Antrag seines Anwalts, keinen Kontozugang und lebt ohne Geld, die anlaufenden Rechnungen für den Haushalt können nicht gebucht werden: „Seit zwei Monaten kann ich nichts kaufen, denn ich habe keine andere Geldquelle als meine Bankkonten. Man verbietet mir seit zwei Monaten, mich zu ernähren.“
Microsoft hat einen schweren Fehler in seinem Copilot eingeräumt. Die KI sammelte Mails ein, die ausdrücklich als vertraulich markiert waren und nicht von der KI erfasst werden sollten.