Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit
Jun 212022Verfassungsschutzrelevant ist derjenige in Deutschland, der versucht, „politisch Verantwortliche herabzusetzen“ oder versucht, „das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben.“